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  • Wirtschaftsportal - Anträge und Formulare - Berlin.de
    ... und nach Merk- und Hinweisblättern . Hinweis Ansprechpartner für Angelegenheiten im Bauwesen sind u. a. die Mitarbeiter des Bau- und Wohnungsaufsichtsamtes Lichtenberg . Formulare und Vordrucke der Berliner Bauaufsicht finden Sie hier ». Ihre Anzeige über die Ihnen möglichen 2 verkaufsoffenen Sonntage nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz ... der Reisegewerbekarte, 9885 Bytes) Antrag § 55a GewO laden  » (Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für eine reisegewerbekartenfreie Tätigkeit, 14696 Bytes) Antrag Milch-und Margarinegesetz laden  » (Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach dem Milch- und Margarinegesetz, 34968 Bytes) Antragsrücknahme laden  » (Formular zur Rücknahme eines eingereichten Antrags, 22886 Bytes) Merkblätter / Hinweise Übersicht über die Zuständigkeiten Berliner Behörden
    http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/verwaltung/wiimm/wipo_formulare.html
  • Satzung über die Abfallwirtschaft \(Abfallwirtschaftssatzung\) in der Hansestadt Lübeck
    ... 2). (2) Im einzelnen werden unterschieden: 1. Abfälle zur Verwertung − Gegenstände aus Kunststoff, Glas, Verbundstoffen sowie Metall, − Zeitungen, Zeitschriften, Pappe und andere nicht verschmutzte, ausschließlich aus Papier bestehende Abfälle, − Textilien, − bewegliche Sachen organischen Ursprungs (Bioabfälle) − Elektro- und Elektronikgeräte gem. Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG): 2 Haushaltsgroßgeräte, automatische Ausgabegeräte, Kühl- und Gefriergeräte, Informations- und Telekommunikationsgeräte, Geräte der Unterhaltungselektronik, Gasentladungslampen, Haushaltskleingeräte, Beleuchtungskörper, elektrische und elektronische Werkzeuge, Spielzeuge, Sport- und Freizeitgeräte, Medizinprodukte, Überwachungs- und Kontrollelemente. 2. Schadstoffhaltige Abfälle: − bewegliche, schadstoffhaltige Sachen aus privaten Haushaltungen, die ihrer Zweck- bestimmung nicht mehr dienen sollen oder können ... ...
    http://entsorgung.luebeck.de/files/abfallwirtschaftssatzung_komplett.pdf
  • Entsorgungsbetriebe Lübeck : Abfallwirtschaftssatzung
    ... Fakten  > Satzungen  > Abfallwirtschaft Abfallwirtschaftssatzung Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 der Abfallwirtschaftssatzung Auszug aus dem Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) vom 27.9.1994 § 2 Absatz 2: "Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für: (1) die nach ... Fleischhygiene- und dem Geflügelfleischhygienegesetz, nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, nach dem Milch- und Margarinegesetz, nach dem Tierseuchengesetz, nach dem Pflanzenschutzgesetz und nach den aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen zu beseitigenden Stoffe, (2) Kernbrennstoffe und ...
    http://www.entsorgung.luebeck.de/fakten/satzungen/abfallwirtschaft/anlage1.html
  • Entsorgungsbetriebe Lübeck : Abfallwirtschaftssatzung
    ... Fakten  > Satzungen  > Abfallwirtschaft Abfallwirtschaftssatzung Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 der Abfallwirtschaftssatzung Auszug aus dem Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) vom 27.9.1994 § 2 Absatz 2: "Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für: (1) die nach ... Fleischhygiene- und dem Geflügelfleischhygienegesetz, nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, nach dem Milch- und Margarinegesetz, nach dem Tierseuchengesetz, nach dem Pflanzenschutzgesetz und nach den aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen zu beseitigenden Stoffe, (2) Kernbrennstoffe und ...
    http://entsorgung.luebeck.de/fakten/satzungen/abfallwirtschaft/anlage1.html
  • was-wir-essen
    ... deutsche Lebensmittelrecht hat die Aufgabe, die europäischen Vorgaben, wenn sie nicht unmittelbar gültig sind, in nationale Vorschriften umzusetzen und gegebenenfalls zu ergänzen. Das LFGB Die Grundlage des Deutschen Lebensmittelrechts ist das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Es hat die die Bestimmungen der europäischen Basisverordnung aufgenommen und um weitere Rechtsbereiche ergänzt. Das LFGB umfasst alle Produktions- und Verarbeitungsstufen vom Acker bis zum Teller und gilt außer für Lebensmittel auch für Futtermittel, Kosmetika und Bedarfsgegenstände. Zu Letzteren gehören Gegenstände, die entweder in direkten Kontakt mit Lebensmitteln kommen (Geschirr, Verpackungen, Behältnisse, Geräte) oder ... ...
    http://www.waswiressen.de/verbraucher/gesetze_kontrollen_1161.php
  • was-wir-essen
    ... höchst anfällig ist:    Milch wird streng kontrolliert.  EU-Verordnung Nr. 853/2004 mit der entsprechenden nationalen Durchführungsverordnung Milch- und Margarinegesetz Milch- und Fettgesetz Milcherzeugnisverordnung Milch-Sachkundeverordnung Konsummilch-Kennzeichnungsverordnung Milchgüteverordnung In diesen Gesetzen und Verordnungen ist unter anderem festgelegt, unter welchen hygienischen Bedingungen Milch und Milcherzeugnisse gewonnen und verarbeitet werden müssen, welche Nachweise der Erzeuger anzufertigen hat, welche Kontrollen bei Erzeugung und Verarbeitung stattfinden müssen, wie viel Fett die Milch enthalten muss, wie hoch die Belastung mit Keimen und Zellen maximal sein darf und welche Substanzen überhaupt nicht nachweisbar sein dürfen wie zum Beispiel Rückstände von Medikamenten. Erhöhte Keim- und ...
    http://www.waswiressen.de/abisz/milch_erzeugung_kuehe_melken.php
  • Milchprodukte
    ... Hygieneprobleme bei Sahneaufschlagautomaten Mikrobiologische Untersuchungen von Fertigpackungen Kennzeichnungsmängel Mehr zu diesem Thema Was wird generell untersucht? Diese Produktgruppe unterliegt dem Milch- und Margarinegesetz, speziell der Milcherzeugnisverordnung. Darin sind die mikrobiologische und chemische Beschaffenheit sowie die Zusammensetzung der einzelnen Milcherzeugnisse und ihrer Standardsorten geregelt. Deren Einhaltung wird durch die Untersuchung von Proben aus der Produktion und dem Handel überwacht. Verbraucherbeschwerden An einem mit einem Milchmischerzeugnis gefüllten Kunststoffbecher war auf der Unterseite der Platine ein großer blauer ... Auch waren die angegebenen Fruchtgehalte bei Milchmischerzeugnissen, wie Fruchtjoghurt, alle eingehalten. Mehr zu diesem Thema Frischmilch mit längerer Haltbarkeit – „ESL-Milch“ Wie wird aus Rohmilch Trinkmilch? Vorzugsmilch Calciumgehalt von ...
    http://www.lgl.bayern.de/lebensmittel/warencodes/milchprodukte.htm
  • Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaft
    ... NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar Teil eines größeren Dokuments Anzeige Links zum Gesetz und zu thematisch passenden Beiträgen: Informationen zum Gesetzgebungsverfahren in der GESTA-Datenbank des Deutschen Bundestages (PDF) Durch das Gesetz ... gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen Sozialgerichtsgesetz Kostenordnung Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Schuldrechtsanpassungsgesetz Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats Aktiengesetz Patentanwaltsordnung Kunsturheberrechtsgesetz Strafgesetzbuch Unterhaltssicherungsgesetz Wirtschaftsprüferordnung Kreditwesengesetz Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz Milch- und Margarinegesetz Betriebsverfassungsgesetz Heimarbeitsgesetz Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte Bundesversorgungsgesetz Ausgleichsrentenverordnung Verordnung zur Kriegsopferfürsorge Bundeserziehungsgeldgesetz Sozialgesetzbuch 1. Buch - Allgemeiner Teil
    http://www.rechtliches.de/info_Gesetz_zur_Beendigung_der_Diskriminierung_gleichgeschlechtlicher_Gemeinschaften:_Lebenspartnerschaften.html
  • Gesetze im WWW - Bundesrecht - Lebensmittelrecht - rechtliches.de
    ... AromenV   BSE-Untersuchungsverordnung - BSEUntersV   BVL-Aufgabenübertragungsverordnung - BVLAÜV   BVL-Gesetz - BVLG   Bedarfsgegenständeverordnung - BedGV   BfR-Gesetz - BfRG   Bierverordnung - BierV   Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung: Gesetz über die Errichtung einer ~ - BLEG   Butterverordnung - ButterV   Diätverordnung - DiätV   EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz - EGGenTDurchFG   EG-Obst- und Gemüse-Durchführungsverordnung - EGObstGemDV   EG-TSE-Ausnahmeverordnung - EGTSEAV   EG-TSE-Bußgeldverordnung - EGTSEBV   Eier- und Eiprodukte-Verordnung - EiProdV   Eier: Verordnung über Vermarktungsnormen für ~ - EierVermNV   Elbe: Verordnung über die Verwaltung der ~ im Gebiete Groß-Hamburg - HHElbeVwV ... LFMUebG   Lebensmittelbestrahlungsverordnung - LMBestrV   Lebensmitteleinfuhr-Verordnung - LMEV   Lebensmitteleinfuhr-Verordnung - LMEV   Lebensmittelhygiene-Verordnung - LMHV   Lebensmittelhygiene-Verordnung - LMHV   Lebensmittelkontrolleur-Verordnung - LKonV   Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung - LMStrV   Lebensmittelspezialitätengesetz - LSpG   Lebensmittelspezialitätenverordnung - LSpV   Los-Kennzeichnungs-Verordnung - LKV   Margarine- und Mischfettverordnung - MargMFV   Milch-Güteverordnung - MilchGüteV  
    http://www.rechtliches.de/Gesetze_37.html
  • Gesetze im WWW - Bundesrecht - M - rechtliches.de
    ... Gerichten, die das Verfahren maschinell bearbeiten - MaschMahnVV Mahnvordruckverordnung - MahnVV Main-Donau-Kanal: Verordnung über die Schleusenbetriebszeiten an den Bundeswasserstraßen Main, ~ und Donau - MDSchleusenBetrZV Main-Donau-Wasserstraße: Zweites Gesetz über den rechtlichen Status der ~ - 2.MDWStatusG Makler- und Bauträgerverordnung - MaBV Margarine- und Mischfettverordnung - MargMFV Markengesetz - MarkenG Markenverordnung - MarkenV Markscheider-Bergverordnung - MarkschBergV Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung - MaKonV Marktordnungswaren-Meldeverordnung - MOWMeldeV Marktzugangsangabenverordnung - MarktAngV Maschinenlärminformations-Verordnung - 3 ... österreichischer ~ mit ~n im Handwerk - ÖMeisterPrZGleichstV Melamin-Lebensmittel-Futtermittel-Einfuhrverbotsverordnung - MelLFMEVerbV Melderechtsrahmengesetz - MRRG Messzugangsverordnung - MessZV Mikrozensusgesetz - MikrozensusG Milch-Güteverordnung - MilchGüteV Milch-Sachkunde-Verordnung - MilchSachkV Milch- und Fettgesetz - MilchFettG
    http://www.rechtliches.de/M.html
  • KrW-/AbfG - Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Besei
    ... Verwertung und 3. die Beseitigung von Abfällen. (2) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für 1. die nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, soweit es für Lebensmittel, Lebensmittel-Zusatzstoffe, kosmetische Mittel, Bedarfsgegenstände und mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte gilt, nach dem Vorläufigen Tabakgesetz, nach dem Milch- und Margarinegesetz, nach dem Tierseuchengesetz, nach dem Pflanzenschutzgesetz und nach den aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen zu beseitigenden Stoffe, 1a. die nach der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des ... der Art und ...
    http://bundesrecht.juris.de/krw-_abfg/BJNR270510994.html
  • Lebensmittelrecht Grundlagen ( BLC )
    ... Einzelnen und die Allgemeinheit vor gesundheitlichen Gefahren und vor Täuschungen zu schützen, die mit dem Kauf bzw. Verzehr von Lebensmitteln und anderen Produkten des täglichen Bedarfs verbunden sein können. Das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen unterliegt im wesentlichen dem Missbrauchsprinzip. Das bedeutet, die Herstellung eines Produktes bedarf keiner behördlichen Genehmigung, sondern die Verantwortung für ... anderen Gesetzen (z.B. Milch- und Margarinegesetz) und ggf. in den sich auf diese stützenden Rechtsverordnungen geregelt. Im Weingesetz und ...
    http://www.lebensmittel.org/lmrecht.htm
  • KrW-/AbfG - Einzelnorm
    ... KrW-/AbfG - Einzelnorm Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis § 2   Geltungsbereich (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für 1. die Vermeidung, 2. die Verwertung und 3. die Beseitigung von Abfällen. (2) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für 1. die nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, soweit es für Lebensmittel, Lebensmittel-Zusatzstoffe, kosmetische Mittel, Bedarfsgegenstände und mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte gilt, nach dem Vorläufigen Tabakgesetz, nach dem Milch- und Margarinegesetz, nach dem Tierseuchengesetz, nach dem Pflanzenschutzgesetz und nach den aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen zu beseitigenden Stoffe, 1a. die nach der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des ...
    http://bundesrecht.juris.de/krw-_abfg/__2.html
  • http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/krw-_abfg/gesamt.pdf
    ... Verwertung und 3. die Beseitigung von Abfällen. (2) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für 1. die nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, soweit es für Lebensmittel, Lebensmittel-Zusatzstoffe, kosmetische Mittel, Bedarfsgegenstände und mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte gilt, nach dem Vorläufigen Tabakgesetz, nach dem Milch- und Margarinegesetz, nach dem Tierseuchengesetz, nach dem Pflanzenschutzgesetz und nach den aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen zu beseitigenden Stoffe, 1a. die nach der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des ... der Art und ...
    http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/krw-_abfg/gesamt.pdf
  • Fette, Öle, Olivenöl - Internetangebot Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherhe
    ... sensorische Untersuchung von Olivenölen durch eine Prüfergruppe (Sensorikpanel), die Prüfung der Verzehrsfähigkeit von Frittierfetten, die Untersuchung von Frittierfetten, Margarinen, Backwaren und sonstigen Lebensmitteln auf trans-Fettsäuren sowie die Untersuchung von Fetten und Ölen auf Kontaminanten, insbesondere Mineralöl, Weichmacher und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe PAK. Rechtliche Grundlagen: Leitsätze für Speisefette und Speiseöle, in der Fassung vom 17. April 1997, Bek. v. 10.10.1997 (GMBI S. 864) geänd. durch ... ÄndVO (EG) 510/2008 v. 6.6.2008 ( ABl. 2008 Nr. L 149 S. 61). Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse (Milch-
    http://www.lgl.bayern.de/lebensmittel/warencodes/fette.htm
  • Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz: Alles über Verpackung - Deutsches Verpackungsinstitut
    ... die Beseitigung von Abfällen.   (2) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für 1. die nach dem Tierkörperbeseitigungsgesetz, nach dem Fleischhygiene- und dem Geflügelfleischhygienegesetz, nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, nach dem Milch- und Margarinegesetz, nach dem Tierseuchengesetz, nach dem Pflanzenschutzgesetz und nach den aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen zu beseitigenden Stoffe, 2. Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe im Sinne des Atomgesetzes, 3. Stoffe, deren Beseitigung in einer aufgrund des Strahlenschutzvorsorgegesetzes erlassenen Rechtsverordnung ... der Art und ...
    http://www.verpackung.org/46.html
  • Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung - Gesetze im WWW - rechtliches.de
    ... und Ernährung Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" Düngemittelgesetz Hopfengesetz Saatgutverkehrsgesetz Sortenschutzgesetz Legehennenbetriebsregistergesetz Bundes-Tierärzteordnung Milch- und Fettgesetz Milch- und Margarinegesetz Rindfleischetikettierungsgesetz Rinderregistrierungsdurchführungsgesetz Öko-Kennzeichengesetz Öko-Landbaugesetz Agrarabsatzförderungsdurchführungsgesetz Fischetikettierungsgesetz InVeKoS-Daten-Gesetz Handelsklassengesetz Agrarstatistikgesetz Gesetz über gesetzliche Handelsklassen für Rohholz Forstschäden ... Sozialgesetzbuch 5. Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - Krankenhausentgeltgesetz Sozialgesetzbuch 6. Buch - Gesetzliche Rentenversicherung - Sozialgesetzbuch 7. Buch - Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialgesetzbuch 9. Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Behindertengleichstellungsgesetz Sozialgesetzbuch 10. Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz Sozialgesetzbuch 11. Buch - Soziale Pflegeversicherung - Sozialgesetzbuch 12. Buch - Sozialhilfe - Rückkehrhilfegesetz Postpersonalrechtsgesetz Post- und ...
    http://www.rechtliches.de/info_Neunte_Zustaendigkeitsanpassungsverordnung.html
  • I
    ... Kostenverzeichnis erhoben. Zum 01.01.2008 sind außerdem die kostenrechtlichen Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz umzusetzen. Im Rahmen der grundlegenden Überarbeitung des Kostenverzeichnisses in den Bereichen Einfuhr von Waren und lebenden Tieren, Tierschutzrecht und Lebens- und Futtermittelrecht wurden die Gebührentatbestände nach Rechtsgrundlagen geordnet und der Systematik der VO (EG) Nr. 882/2004 (z. B. Einfuhr und ...
    http://www.stmugv.bayern.de/lebensmittel/fleischhygieneueberwachung/doc/begruendung_kostenverz.pdf
  • Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. | Kostenfreie Infos aus RECHT + STEUERN
    ... Drs. 16/10490), die auf Wunsch des Bundesrats umgesetzt wurden. Hierbei geht es vor allem um den Abbau von Bürokratie und Überregulierung durch Vereinfachung oder Abschaffung nicht mehr zeitgemäßer Vorschriften. Hierbei werden 20 Gesetze und vier Rechtsverordnungen geändert sowie fünf Rechtsverordnungen und die Bekanntmachungserlaubnis Handwerkstatistikgesetz und das Milch- und Margarinegesetz aufgehoben. Vorgesehen sind zahlreiche Deregulierungsmaßnahmen, die vor allem die Bereiche Statistik und Gewerberecht betreffen. Hierüber sollen ein Entlastungsvolumen von rund 100 Mio. EUR für die Wirtschaft sowie 8,6 Mio. EUR für ... Durch die Umstellung auch der Zählungen im Handwerk auf die Auswertung von vorhandenen Daten werden die Regelungen zu den Hilfsmerkmalen ...
    http://www.dmb-ev.de/index/cmd/catalogue_details/modul/portal/kernwert/recht/block/catalogue_1/field/16/show/60/search//
  • was-wir-essen
    ... deutsche Lebensmittelrecht hat die Aufgabe, die europäischen Vorgaben, wenn sie nicht unmittelbar gültig sind, in nationale Vorschriften umzusetzen und gegebenenfalls zu ergänzen. Das LFGB Die Grundlage des Deutschen Lebensmittelrechts ist das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Es hat die die Bestimmungen der europäischen Basisverordnung aufgenommen und um weitere Rechtsbereiche ergänzt. Das LFGB umfasst alle Produktions- und Verarbeitungsstufen vom Acker bis zum Teller und gilt außer für Lebensmittel auch für Futtermittel, Kosmetika und Bedarfsgegenstände. Zu Letzteren gehören Gegenstände, die entweder in direkten Kontakt mit Lebensmitteln kommen (Geschirr, Verpackungen, Behältnisse, Geräte) oder ... ...
    http://www.was-wir-essen.de/verbraucher/gesetze_kontrollen_1161.php
  • Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. | Wir machen uns für den Mittelstand stark!
    ... Drs. 16/10490), die auf Wunsch des Bundesrats umgesetzt wurden. Hierbei geht es vor allem um den Abbau von Bürokratie und Überregulierung durch Vereinfachung oder Abschaffung nicht mehr zeitgemäßer Vorschriften. Hierbei werden 20 Gesetze und vier Rechtsverordnungen geändert sowie fünf Rechtsverordnungen und die Bekanntmachungserlaubnis Handwerkstatistikgesetz und das Milch- und Margarinegesetz aufgehoben. Vorgesehen sind zahlreiche Deregulierungsmaßnahmen, die vor allem die Bereiche Statistik und Gewerberecht betreffen. Hierüber sollen ein Entlastungsvolumen von rund 100 Mio. EUR für die Wirtschaft sowie 8,6 Mio. EUR für ... Durch die Umstellung auch der Zählungen im Handwerk auf die Auswertung von vorhandenen Daten werden die Regelungen zu den Hilfsmerkmalen ...
    http://www.dmb-ev.de/index/cmd/catalogue_details/modul/portal/kernwert/recht/block/catalogue_1/field/16/show/50/search//
  • FAQs - Bei Experten nachgefragt
    ... geschrieben steht... UNSER EXPERTE: Gerhard Gnodtke, Assessor Juris, ehem. Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Margarineindustrie e.V..   Haben die nationalen Lebensmittelgesetze und -vorschriften auch dann weiter Bestand, wenn entsprechende europäische Richtlinien und Gesetze verabschiedet sind? Gnodtke: Dabei muß zwischen Richtlinien und Verordnungen des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments unterschieden werden. Letztere gelten sofort nach ihrer Verabschiedung, und zwar europaweit. Ein Beispiel hierfür ist die EG-Streichfettverordnung, die am 1.1.1996 in Kraft trat, und ... Stichwortsammlung "Bei Experten nachgefragt": Maria Hacks, Wissenschaftsverlag Wellingsbüttel GmbH, Hamburg   WEITERFÜHRENDE LITERATUR: . EG-Streichfettverordnung EG-Diätverordnung Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz Milch- und Margarinegesetz
    http://www.margarine-institut.de/faq/beiexpertennachgefragt/exp_gnodtke1.htm
  • was-wir-essen
    ... deutsche Lebensmittelrecht hat die Aufgabe, die europäischen Vorgaben, wenn sie nicht unmittelbar gültig sind, in nationale Vorschriften umzusetzen und gegebenenfalls zu ergänzen. Das LFGB Die Grundlage des Deutschen Lebensmittelrechts ist das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Es hat die die Bestimmungen der europäischen Basisverordnung aufgenommen und um weitere Rechtsbereiche ergänzt. Das LFGB umfasst alle Produktions- und Verarbeitungsstufen vom Acker bis zum Teller und gilt außer für Lebensmittel auch für Futtermittel, Kosmetika und Bedarfsgegenstände. Zu Letzteren gehören Gegenstände, die entweder in direkten Kontakt mit Lebensmitteln kommen (Geschirr, Verpackungen, Behältnisse, Geräte) oder ... ...
    http://www.was-wir-essen.de./verbraucher/gesetze_kontrollen_1161.php
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